Vier Fünftel aller Menschen finden, dass Internetanschluss ein Grundrecht ist. Das ergibt sich aus der Forschung von BBC World Service.
Im Rahmen dieser Forschung wurden insgesamt 27.000 Menschen aus 26 Ländern , die beide Seiten der digitalen Lücke vertreten, Fragen gestellt. Länder wie Finnland und Estland haben z.B. bestimmt, dass Internet zu den Grund-Menschenrechten in eigenen Ländern zählt. Internationale Gremien wie z.B. UNO sind auch dafür den allgemeinen Anschluss.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/8548190.stm Ein deutscher Richter hat auch nach meinen Angaben ein ähnliches Urteil gefällt. Ohne Internet hat man eigentlich keinen Anschluss zu Großteilen des Gesellschaftsverkehrs mehr. In Kürze kann man wahrscheinlich die Parkgebühren ohne Smartphone nicht mehr bezahlen.
Ist das, was wir eigentlich wollen? Und wenn es der Fall ist, müssten dann keine Schranken eingebaut werden? Wenn Internetanschluss Nutzenfunktion hat genauso wie Wasser, Abwasser, Wege usw. soll das nicht irgendwo verankert und gesteuert werden?
Ich denke, dass in Worten des Rechtes das Grundrecht formuliert werden sollte, und dass das Leben auch ohne Internet möglich bleiben soll. Und dass der Parkgebühren auch künftig mit Münzen bezahlt werden können und dass wir alle nicht zu einem teuren Smartphone verurteilt werden müssten. Ich habe das Recht ein offline Leben zu führen.
Ich finde, dass Unternehmen und der Staat dafür verantwortlich sein müssen, dass kein Hacken und Internetbetrug möglich sind. Wenn ein Unternehmen z.B. gehackt wird und diese Tatsache mich als Kunden dieses Unternehmens benachteiligt, dann muss meiner Meinung nach, das betreffende Unternehmen für den Schaden den Dritten gegenüber die volle Haftung tragen.
Ich finde aber auch, dass wir Bürger selbst viel aktiver auf diesem Gebiet agieren müssen, und ihren eigenen Anteil im Kontext des Problems zu akzeptieren, um Internetbetrug vorkommen zu können.
Und wie steht es mit einem Senioren, der viel öfter als Jugendlicher Phishing-Opfer wird? Kann es rechtlich geschützt werden ?
Im Moment ist digitale Sicherheit für viele Unterhemen keine Priorität. Die Banken neigen dazu, die Haftung für einen eventuellen Zahlkartenbetrug oder Phishing in die Kundenschuhe zu schieben. Ich finde, dass wir alle zusammen unsere Stimme hören lassen müssten, und dass das Rechtsklima nicht der Politik der kommerziellen Banken überlassen sollten.
Wie kommt es, dass die Haftung für (neue) Software nicht geregelt ist, während Software eine so lebenswichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielt? Für ein neues Auto, ein neues Flugzeug oder Arzneien auf dem Markt ist so eine Genehmigung erforderlich. Und das geht nicht automatisch. Für Software ist dagegen nichts geregelt. Schauen Sie mal, was mit Boeing Dreamliner vor einem Jahr passiert ist. Wenn der FAA, der Luftfahrtinspekteur, findet, dass etwas nicht stimme, bleibt die ganze Flotte auf dem Grund. Das ist ein wirksamer Wirtschaftsimpuls für die Luftfahrt, um alles permanent gut zu regeln. Hier liegen viele Ideen, wie eine sichere digitale Welt im Rechtssystem verankert werden sollte.
Was passiert, z.B. wenn wir im Internet physische Gegenstände steuern Maschine-2-Maschine (M2M)? Was kann man mit dem Auto mit einer IP-Adresse? Dann kann ein Hacker theoretisch den ganzen Verkehr lahmlegen. Das passiert schneller, als wir uns das vorstellen können. Die ersten Brücken wurden auf diese Weise geöffnet und Flugzeuge gehackt.
Wie geht man als Bürger mit dem Internet der Dinge (IoT) um? Gibt es für Bürger überhaupt Alternativen ? Was muss ich als Niederländer davon halten, dass ab nächstem Jahr in Autos ein Kästchen eingebaut wird, das permanent die Lage meines Autos verschickt, ein Kästchen, das nicht ausgeschaltet werden kann, ein Kästchen, worum ich als Bürger nicht gebeten habe.
Was findet man vom internationalen Internetbetrug und Hacken, wobei mögliche Täter sich außerhalb des Bereiches befinden: in einem anderen Land, zum Beispiel, und vielleicht von diesem Land auch bezahlt werden?
Was macht man mit Drohnen, wo verschiedene Arten der Intelligenz anwesend sind, wodurch sie vollständig automatisch die Entscheidung über Mord treffen können? Das sind die Rechtsfragen der Zukunft, der nahen Zukunft, wofür es noch keinen deutlichen Rahmen gibt.
Wie kann ich mich gegen die dunkle Seite der Technologie ( the dark side of technology) schützen ? Wie kommt es, dass kontaktlose Bezahlung weltweit eingesetzt wird, während die Sicherheitsfrage nicht beantwortet ist ? Wer haftet für den eventuellen Schaden ? Wenn Ihr Schrittmacher gehackt wird, und Sie es nicht überleben: wer haftet denn dafür ?
Sollen Unternehmen (ICT) vom rechtlichen Standpunkt aus nur sichere Lösungen ihren Kunden anbieten (Haftpflicht) ? Als Bürger nehme ich an, dass ich sicher über die Brücke fahren kann. Kann ich dann nicht davon ausgehen, dass Internet auch gut geregelt werden muss , wenn es sich um meinen Schrittmacher, kontaktlose Bezahlung und so viele andere Sachen handelt?
Diesen Prozess aktivieren und Haftung der Unternehmen regeln- auf diesen Gebieten liegt nicht nur die Herausforderung fürs Recht als Instrument sondern auch für unsere Gesetzgeber.
Es ist auch eine politische Herausforderung, denke ich. Wegen der enormen Abhängigkeit müssen wir die Grundstruktur von ICT als gesellschaftliche Grundstruktur behandeln: (the fifth domain) wie Wassermanagement, Deichen, Abwasser, Straßenlicht. In der Informationsgesellschaft muss Informationsstrom ungehemmt fließen können. In solch einer Gesellschaft ist das ein Grundbedarf. Und es handelt sich nicht nur um einen sicheren Anschluss sondern auch um alle Elemente, die man benötigt, um sicher im Internet kommunizieren und Geschäfte abwickeln zu können. E-Erkennung (e-ID), digitale Unterschrift, eingeschriebene Mails verschicken, digitaler Notar und sicher eine digitale Briefmarke— das gehört sicher auch noch dazu.
Nein, das sind keine Horrorgeschichten. Das passiert jetzt um uns herum. Die neue Technologie kommt, und kommt ziemlich schnell, wodurch sich rechtliche Veränderungen auf dem Gebiet verspäten und ja, später leider nur etwas konstatieren können. Das ist kein Vorwurf, nein ! Das ist eine Konstatierung sowie ein Appell, um diese Sachen auf die Tagesordnung zu setzen. Politischer und gesetzlicher Rahmen sowie Verstehen, was den Umfang der Cyberkriminalität betrifft, passen sich nicht schnell genug an diese Veränderungen an.
Und dann die Herausforderung auf dem demokratischen Gebiet. Wie geht man mit Sicherheitsproblemen um, die bei den Wurzeln eines Rechtsstaates zu sein scheinen? Potentielle Sicherheitsprobleme, die eine gesetzliche Grundlage für die Big Brothers schaffen und verschiedene Strukturen ins Leben rufen, deren Bestehen vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wäre ! Wodurch eigentlich eine Struktur entsteht, worin alle Bürger kontinuierlich als Verdächtige gesehen werden und sich trotzdem nicht dagegen schützen können? Den Stasi gibt es doch nicht mehr ? Der niederländische Minister für Justiz und Sicherheit, Ivo Opstelten, handelt gegen das Urteil eines Europäischen Richters zur Frage und bewahrt alle Telekommunikationsdetails der aller Bürger auf.
Rechtsschutz, Schutz der Bürger gegen den Staat, der sich immer mehr Befugnisse zuschreibt, die immer öfter demokratische Prinzipien widersprechen, das ist meiner Meinung nach eine eilige Frage. Als erster Schritt wäre z.B. eine ethische Kommission (Gremium) auf dem Landniveau sinnvoll um zum ethischen Urteil zu kommen, welche neue Technologien wir wollen, und welche doch lieber nicht. Die Frage müsste gestellt werden.
Technologie geht heutzutage über gesellschaftliche Grundordnungen . Entscheidungen darüber müssten nicht nur von ausländischen Unternehmen getroffen werden. Hier liegen zahlreiche gesellschaftliche Herausforderungen für die Politiker, wobei Antworten einen Platz in unserem System benötigen.